Zerbst/ Anhalt: Eine neue Ostpolitik für Frieden in Europa- Fazit einer Podiumsdiskussion

Zerbst/ Anhalt: Eine neue Ostpolitik für Frieden in Europa- Fazit einer Podiumsdiskussion

Stadthalle Zerbst/ Anhalt
Stadthalle Zerbst/ Anhalt

Wenn geballte hochkarätige Politprominenz zu öffentlichen Diskussionen eingeladen wird, finden diese Debatten meist an bekannten Plätzen in noch bekannteren Metropole der Welt statt. Selbst wenn es sich um eine Debatte von Lokalpolitikern handelt, treffen sie sich meist in den jeweiligen Landeshauptstädten. Seltener in kleinen Städten.
Jedoch auch kleinere und mittlere Städte, die nicht im gleichen Atemzug mit New York, Moskau oder Berlin genannt werden, sie spielten und spielen in der Weltgeschichte oft eine bedeutende Rolle, n´brachten hervorragende Persönlichkeiten hervor, wie man am Beispiel einiger kleinerer Städte, die zum einstigen Herzogtum Anhalt gehörten, sehen kann. Dabei denkt man an Köthen mit dem Komponisten Johann Sebastian Bach und Samuel Hahnemann, den Begründer der Homöopathie, und auch an Zerbst/ Anhalt mit Reformator Martin Luther und Zarin Katharina II. von Russland, geborene Prinzessin von Anhalt- Zerbst.

Denkmal für Katharina II. vor Zerbster Stadthalle
Denkmal für Katharina II. vor Zerbster Stadthalle

Deshalb liege es nach Meinung von Andreas Dittmann, Bürgermeister von Zerbst/ Anhalt, auf der Hand, dass die Podiumsdiskussion Eine neue Ostpolitik für Frieden in Europa im Katharina- Saal der Stadthalle von Zerbst/ Anhalt stattfindet, zu der er am 08. Juni d.J. zirka 320 Gäste begrüßen konnte.

Begrüßung durch Bürgermeister Andreas Dittmann
Begrüßung durch Bürgermeister Andreas Dittmann

Aber nicht nur diese historische Verbindung zwischen Zerbst/ Anhalt und Russland sprächen für Zerbst / Anhalt als Veranstaltungsort, sondern auch die gemeinsamen Erfahrungen im 2. Weltkrieg, an die auch zuvor Kathrin Budde, Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Sachsen- Anhalts und Spitzenkandidatin der SPD für die dortigen Landtagswahlen 2016, in ihrem Grußwort erinnert hatte.
Dittmann wie auch Budde verwiesen in ihren Grußworten auf die derzeitige andauernde über Europa schwebende Gefahr der Eskalation von Konflikten mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Dazu meinte Bürgermeister Dittann: Wir können nicht einfach zu sehen, wir wollen unser Unbehagen in Worte fassen und uns als kleine Kommune einmischen.

An dieser vom Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. Berlin und der Friedrich- Ebert- Stiftung Landesbüro Sachsen- Anhalt organisierten Podiumsdiskussion in Zerbst/ Anhalt nahmen Matthias Platzeck in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutsch- Russischen Forums, S.E. Wladimir M. Grinin, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Förderation in der BRD, Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Prof. Dr. Dieter Orzessek, Präsident der Hochschule Anhalt, teil. Die Moderation übernahm Oliver Lindner, Kandidat der SPD Gommern für die Landtagswahlen 2016 in Sachsen- Anhalt.

Die Podiumsgäste
Die Podiumsgäste

In einer ersten Fragerunde äußerten sich die Gäste über ihre persönlichen Erfahrungen zum Themenkomplex: Flucht, Vertreibung, Krieg, Beziehung zu Russland. In dieser Runde gab es zweimal spontanen Applaus seitens des Publikums für Prof. Dr. Orzessek, als dieser sich grundsätzlich gegen die Sanktionen gegen Russland aussprach und für Toleranz und das Zusammenführen von jungen Leuten warb.

Matthias Platzeck berichtete von den Erfahrungen seiner wenige Tage zurückliegenden Reise nach Moskau, wo er auch Gespräche mit Abgeordneten der Duma führen konnte und kam auch darauf zu sprechen, dass das G7- Treffen auf Schloss Elmau ohne Russland stattfand, was er durchaus kritisierte.Er sprach von einer fatalen Entwicklung der wachsenden Entfernung zwischen Europa und Russland.

Botschafter Wladimir Grinin sprach in seinem ersten Statement an diesem Abend ebenfalls davon, dass man sich vereinigen müsse. Wenn man Probleme lösen wolle, so gehe das nicht ohne Hilfe von Russland, so Grinin. Zudem verwies er darauf, dass die Ukraine- Krise nicht der einzige uns beunruhigende Krisenherd sei. Platzeck stellte dann auch die Frage, ob es vernünftig war, Russland nicht zum G7- Treffen einzuladen. Wir sollten uns um Maßstäblichkeit bemühen. Als die Amerikaner in den Irak einmarschierten, hat sie auch keiner ausgeladen, so Platzeck. In diesem Zusammenhang bemängelte Prof. Orzessek eine mangelnde Lernfähigkeit bei Politikern, was wiederum eine hörbare Zustimmung der Zuhörer fand.

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Arne Lietz berief sich, die Sanktionen gegen Russland verteidigend, auf die Werte der Europäischen Gemeinschaft. Für ihn und die Europäische Gemeinschaft sei der Frieden ebenfalls wichtig, doch seines Erachtens nach bräuchte man für die Friedenssicherung den Status wie er vor der Krise war.

In Beantwortung der vielfältigen Fragen des Moderators gab Botschafter Grinin seiner Hoffnung Ausdruck, dass die OSZE als Nachfolgerin der der vor 40 Jahre in Helsinki gegründeten KSZE, sich zu einem System entwickle, von dem Russland immer geträumt habe, zu einem System zur Schaffung der Sicherheit in Europa. Platzeck betonte, dass es wichtig sei, mit Russland stets Gespräche auf gleicher Augenhöhe zu führen. Wenn wir dies nicht verstehen, gibt es keine positiven Ergebnisse, so Platzeck. Für Platzeck stellt das Wort Augenhöhe ein Schlüsselwort in den Beziehungen zu Russland dar. Weiterhin stellte er die Frage, ob die oft zitierte Wertegemeinschaft in diesen Beziehungen das allein leitende Motiv sein sollte. Wir machen unsere Beziehungen zu Saudi- Arabien auch nicht davon abhängig, ob sie unsere Werte teilen– Originalton Platzeck. Wenn man z.B. bestimmte Dinge in Russland kritisiere, müsse man sich aber auch informieren, sich mit den Hintergründen befassen, so seine Empfehlung. Zum Beispiel habe Russland eine andere Politikrezeption als bei uns.
Platzeck warb für ein mögliches gemeinsames EU- Projekt, nämlich für den Wiederaufbau der Ukraine, auch unter Einbeziehung Russlands. Gleichzeitig aber drückte er seine Unzufriedenheit darüber aus, dass es in Russland gesetzlich eine großen Spielraum gebe, der gestatte, zivilgesellschaftliche Organisationen zuzulassen oder zu verbieten.

Im Anschluss an die zirka 70 minütige Podiumsdiskussion hatten die Zuhörer die Gelegenheit an die Gäste auf dem Podium ihre Frage zu stellen. Unter den Gästen saßen nicht nur Zerbster und Anhalt- Zerbster, sondern auch angereiste Magdeburger, Berliner, Burger, Dessauer usw. wie auch lokale Persönlichkeiten wie der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer oder Holger Hövelmann, ehemaliger Innenminister Sachsen- Anhalts und derzeit Landtagsabgeordneter.

Die gestellten Fragen waren sehr vielfältig, sie betrafen u.a. die künftige außenpolitische Richtung der SPD, das Leben der Russen in den baltischen Staaten, die rechtsgerichteten Kräfte im EU- Parlament, die angeblich durch russische Banken finanziert würden.
Die Podiumsgäste versuchten die Fragen mit bestem Gewissen und Wissen zu beantworten. Oft gab es spontane Beifall für die Antworten, aber nicht jede Antwort stieß auf allgemeine Zustimmung.

Das Schlusswort sprach Matthias Platzeck, indem er meinte, es sei Zeit für ein Helsinki 2, da wir in den letzten 40 Jahren viele neue Erkenntnisse gewonnen haben, zahlreiche neue Konfliktherde entstanden sind und bisher noch keine tragbaren endgültigen Lösungen gefunden worden sind.

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